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[02.06.2010] |
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Ihr Kontakt zu wobau2000 |
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Rechtliche Hinweise
Nutzungsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fernabsatzgesetz
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Herausgeber und ©
Copyright 2000-2010
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Klaus
Fuchs |
wobau2000 |
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Dipl. Verwaltungswirt (FH) |
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Europastraße 13 |
77833 Ottersweier |
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Telefon: |
0 72 23 - 89 68 |
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Email: |
infowobau@web.de |
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Internet: |
www.wobau2000.de |
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Vorbemerkung |
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Liebe Leserin, lieber Leser dieser Zeilen!
Gesetzgeber und Rechtsprechung geben sich einen ständigen
Wettbewerb, dass alles, aber auch wirklich eines Tages alles,
geregelt erscheint, das zu regeln einem einfallen kann bzw.
das gewisse Menschen meinen, das es zu regeln gilt. Deshalb
bitten wir, wobau2000 (Inhaber: Klaus Fuchs), um
Entschuldigung, dass die nachfolgenden Nutzungsbedingungen
einfach so, ohne weitere Bemerkungen, Gegenstand dieses Klicks
sind, den Sie soeben ausübten. Keine Sorge, der Rest der von
Ihnen gewählten wobau2000-Homepage widmet sich Ihrem echten
Informationsbedürfnis und steht Ihnen somit gerne zum Stöbern,
Lesen und Informieren zur Verfügung. Juristen können ja auch
ganz feine nette und liebe Jungs bzw. Mädchen sein (so ein
ganz "hohes Tier" hat der Autor dieser Zeilen selbst in der
Familie)...
In diesem Sinne viel Vergnügen bei dieser trockenen Lektüre.
Ottersweier, im Juni 2010
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- Benutzungsregeln
Der Missbrauch gesetzlich vorgeschriebener Angaben, wird als
unzulässigen Eingriff in den geschäftlichen Betrieb (§ 823
Abs. 1 BGB) geahndet. Zu zahlreichen Seiten, insbesondere
Informationsangeboten, besteht ein unentgeltlicher und
freier Zugang nicht nur für wobau2000-Kunden, sondern auch
für Besucher und Interessenten.
Für alle frei zugänglichen und nutzbaren Seiten übernimmt
wobau2000 trotz sorgfältiger Beschaffung und Bereitstellung
keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit,
Genauigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere
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Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich
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dass dies zuvor dem Kunden oder Interessenten oder Besucher
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Homepage durch eine eindeutige und bewusste Handlung
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gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen
Daten werden gespeichert.
- Keine Vertragsangebote und keine Beratung
Wir, das wobau2000-Team, erbringen im Rahmen der angebotenen
Internetservices keinerlei Beratung. Weder eine
Finanzierungs-, Rechts-, Versicherungs-, noch Anlage- oder
Immobilienberatung. Wir werden dem Kunden oder Interessenten
oder Besucher der Homepage von wobau2000 auch keine
individuelle, sondern nur allgemeingültige Informationen auf
unserer Homepage geben. Diese Hinweise sollen lediglich die
selbständige Entscheidung des Kunden oder Interessenten oder
Besuchers erleichtern und eine Hilfe anbieten, um weitere
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bitten wir um einen kurzen Hinweis. Wir werden entsprechende
berechtigte Verstöße, wenn sie tatsächlich vorliegen,
selbstverständlich unverzüglich beseitigen, ohne dass es
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- Haftung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei nicht
wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt; die Haftung für Folgeschäden und
entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Haftungsansprüche gegen wobau2000 , vertreten durch Klaus
Fuchs, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art
beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht
wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens
wobau2000 kein nachweislich vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Hat der Kunde oder Interessent oder Besucher der Homepage
von wobau2000 durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere
durch eine Verletzung seiner Mitwirkungs- und
Sorgfaltspflichten, zur Entstehung des Schadens beigetragen,
bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in
welchem Umfang der Schaden von uns und dem Kunden oder
Interessent oder Besucher zu tragen ist.
- Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame
Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt
werden, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages
möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt bei einer
unbeabsichtigten Regelungslücke.
- Download und Ausdruck
Diese Bedingungen können im PC des Kunden abgespeichert oder
unmittelbar ausgedruckt werden.
- Schlussbestimmungen
Die Homepage von wobau2000 , www.wobau2000.de wird
ausschließlich zur privaten Nutzung, ohne Gewähr für
Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit, zur Verfügung
gestellt und angeboten im Sinne des Teledienstegesetzes.
Inhaber des Urheberrechts und Diverses mehr für diese
Webseite und deren Betreiber von www.wobau2000.de ist:
Klaus Fuchs
Europastr. 13
D 77833 Ottersweier
Telefon: 07223-8968
Mail: infowobau@web.de
Ich bin eine natürliche Person und besitze daher das
Privileg bzw. den Vorteil, einfach einige Angaben nicht
machen zu müssen bzw. können, die „juristische Personen"
(welch ein "Wortgebilde", sind denn diese nicht einfach eine
"Fiktion", sind Personen nicht etwas aus Fleisch und
Blut???) anzugeben haben.
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Liefer- und Zahlungsbedingungen von wobau2000 |
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Um Ihnen die guten Konditionen der wobau2000-Preise zu ermöglichen,
bitten wir Sie, folgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu beachten. Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. |
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- Ihre Bestellung benötigt ca. 1 - 5 Arbeitstage bis zur
Auslieferung.
- Wir liefern per Vorauskasse (kein Scheck, nur
Vorausüberweisung auf Bankkonto). Uns bekannten Firmenkunden
beliefern wir natürlich auf Rechnung. Berücksichtigen Sie
bitte bei Banküberweisung die Versandkosten, die Sie dem
entsprechenden Angebot entnehmen können. Bei Vorauszahlung
erfolgt die Versendung der Waren nach Zahlungseingang,
sofortige Verfügbarkeit ab Lager vorausgesetzt. Bei
Rechnungsstellung (Ausnahme nach Vereinbarung) sind unsere
Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 8
Tage ab Rechnungsdatum, ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir
die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig
festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren
oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen.
Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens
ist dadurch nicht ausgeschlossen. Von Ihnen geleistete
Vorauszahlungen werden von uns aus spätestens 2 Wochen nach
Erhalt zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von
Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage
sind, bestellte Artikel auszuliefern.
- Die genannten Preise unseres Angebots sind reine
Barpreise (keine Kreditkartenzahlung). Wir nennen Ihnen für
jedes Produkte immer Nettopreis, Mehrwertsteuer und
Bruttopreis. Deshalb kommen keine versteckten oder
überraschende Kosten auf Sie zu. Porto- und Versandkosten
werden beim Versand von wobau2000abc (dem Buch zur
Wohnraumförderung, "LAKRA" bzw. L-Bank) per Pauschale
behoben. Einzelpreis, Pauschale, Mehrwertsteuer und Endpreis
von wobau2000abc ersehen Sie auf der entsprechenden
Internetseite von wobau2000. Bitte holen Sie aber immer bei
mehr als 5 Büchern ein konkretes Angebot ein. Sie sparen
dann auf jeden Fall.
Der Versand des PC-Programms zur Wohnraumförderung,
wobau2000plus , erfolgt ohne Berechnung von Porto- oder
Versandkosten. Einzelpreis, Pauschale, die gesetzliche
Mehrwertsteuer und Endpreis von wobau2000plus ersehen Sie
ebenfalls auf der entsprechenden Internetseite von wobau2000
. Bitte holen Sie aber immer bei mehr als 2 Lizenzen ein
konkretes Angebot ein. Sie sparen dann auf jeden Fall.
- Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei
Bestellungen wird der am Tag der Bestellung gültige Preis
verrechnet. Preissenkungen werden selbstverständlich sofort
weitergegeben. Bei Preiserhöhung von bestellten Produkten
holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein.
- Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren
Geschäftsbedingungen bedürfen zu deren Gültigkeit immer der
schriftlichen Fixierung. Dies gilt ebenfalls für den
Verzicht auf das Formerfordernis.
- Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten,
insbesondere in Prospekten oder auf der Homepage von
wobau2000 , sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine
Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn
sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN, enthalten.
- Kauf ohne Risiko! Wir gewähren ein Umtauschrecht
innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Sendung. Bei
frankierten Rücksendungen in einwandfreiem Zustand, in
unbeschädigter Originalverpackung, erfolgt nach Ihrer Wahl
Umtausch oder Sie erhalten einen Wertgutschein von
unbegrenzter Dauer. Eine Rücküberweisung des Kaufpreises ist
gegen Vorlage der Originalrechnungsunterlagen und der Ware
ebenfalls möglich.
Bei einer Rücksendung haften wir weder für
Beschädigung noch Verlust der Ware.
Umtauschrecht und Rücksendungen sind nur mit nicht
gebrochener Originalversiegelung möglich. Geöffnete
Softwareverpackungen oder geöffnete Siegel beim Buch
wobau2000abc führen dazu, dass die entsprechende Ware leider
nicht mehr retourniert werden kann.
- Sonderbestellungen: Wir sind gerne bereit,
Programmierleistungen , Seminare und sonstige Leistungen,
die nicht in unserem Verzeichnis aufgeführt sind, nach
unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen im
Einzelfall jedoch immer der schriftlichen Bestellung und
Absprache/ Vereinbarung.
- Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands und
Euro-Länder.
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz in
D 77833 Ottersweier (Inhaber der Firma ist Klaus Fuchs).
Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind
etwaige Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem
eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom
Besteller bei der Bestellung vermerkt.
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige
schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen
Kostenanteil von € 20,-.
- Reklamation und Versicherung: Bei Beschädigung einer
Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger
Auslieferung ist innerhalb von 48 Std., unter Beifügung
einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme der Post zu
reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt.
- Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur
völligen Bezahlung und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung bestehenden
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem
Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden,
so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw.
Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes, der
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese
Abtretungen nehmen wir an.
Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer Zugriffe dritter
Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff
rechtfertigenden Unterlagen bekannt zu geben. Der Käufer
verpflichtet sich dem Verkäufer eine Ablichtung des
Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übergeben.
- Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von 8 Tagen schriftlich uns gegenüber
zu rügen. Ansonsten können keine Gewährleistungsansprüche
mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist auf
Ersatzlieferung beschränkt. Sollten drei Nachbesserungs-
bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der
Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder
Wandlung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des
Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche
einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger
Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn die
Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden. Ergibt die
Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf
schuldhaftes Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, so
wird dies dem Besteller von uns schriftlich mitgeteilt.
Besteht der Besteller dann auf einer Nachbesserung, hat er
auch die Kosten zu tragen. Wird kein Reparatur- oder
Programmierauftrag erteilt, werden die Kosten für
Fehlersuche und Diagnose dem Besteller in Rechnung gestellt.
Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder
Reparaturen/Programmierungen ohne unser schriftliches
Einverständnis seitens des Bestellers oder eines Dritten
vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungspflicht und
unser Garantieversprechen.
- Haftung: Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die
von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die
Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. wobau2000 gibt im vom Gesetz
weitest zulässigen Umfang keine ausdrücklich erklärten oder
sonstigen stillschweigenden Gewährleistungen zu
Softwareprogrammierung oder Inhalt des Buches oder sonstiger
Leistung von wobau2000 , ihrer Qualität, Performance oder
Eignung für einen bestimmten Zweck.
Garantie: Wir leisten branchenübliche Herstellergarantie.
Es wird keine Gewährleistung übernommen, dass die Software
auf allen möglichen Hardware- oder Software-Konfigurationen
einsatzfähig ist. In keinem Fall wird wobau2000 Haftung für
unmittelbare oder mittelbare Schäden, Folge- oder
Drittschäden übernehmen (aufgrund von Personen- oder
Vermögensschäden,
Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten oder
irgendwelchen finanziellen Verlusten), die sich aus dem
Einsatz oder der Unmöglichkeit des Einsatzes dieser Software
ergeben.
Die gesamte Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag
beschränkt, der vom Käufer beim Kauf von wobau2000-Software
an wobau2000 oder eine von wobau2000 autorisierte Person
oder Gesellschaft gezahlt wurde.
- Gerichtsstand: Ist der Besteller Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland, so ist D 77833 Ottersweier
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
einheitlichen Kaufrechtsgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der
vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen
unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich
durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer
Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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Fernabsatzgesetz |
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Nach § 3 Fernabsatzgesetz steht Ihnen bezüglich bestellter
Waren ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu. Der Gesetzestext
lautet: |
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§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
- Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §
361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist
beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der
Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim
Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten
Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag
des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf
keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann
diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur
Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
- bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate
nach ihrem
Eingang beim Empfänger und
- bei Dienstleistungen
- spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
- wenn der Unternehmer mit der Ausführung der
Dienstleistung
mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
- Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer
Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher
Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten,
- zur Erbringung von Wett- und
Lotterie-Dienstleistungen oder
- die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.
- Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2
kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein
Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gilt
entsprechend.
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Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife für die
Nutzung von Fernkommunikationsmitteln hinausgehende Kosten
entstehen nicht.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen,
beachten Sie bitte Folgendes: |
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- Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, er
muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware wird
als Widerruf gewertet.
- Die Frist beträgt vier Wochen, zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung.
- Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie Kenntnis
über die Möglichkeit des Widerrufs erhalten haben. Bei Ihrer
Bestellung werden Sie aufgefordert, mittels eines Buttons
die Kenntnisnahme unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen
sowie der Liefer- und Zahlungsbedingungen zu bestätigen, in
denen Sie u.a. auf Ihr Widerrufsrecht hingewiesen werden.
- Bitte beachten Sie, dass wir die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen haben, wenn der Wert der Bestellung 40 Euro
unterschreitet.
- Nach § 361a, Abs. 2 BGB muss der Verbraucher für die
Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung
entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL
(Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2,
S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der
Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können,
sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.")
verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge
der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der
Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen.
- Für Lieferungen außerhalb der EU findet das
Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
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Interesse? |
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Mailen Sie uns unverbindlich. Ihr erster Kontakt für alle
Fragen:
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Klaus
Fuchs |
wobau2000 |
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Dipl. Verwaltungswirt (FH) |
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Europastraße 13 |
77833 Ottersweier |
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Telefon: |
0 72 23 - 89 68 |
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Email: |
infowobau@web.de |
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Internet: |
www.wobau2000.de |
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